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Satzung

Satzung des Landesverbandes „Integrationsnetzwerk Sachsen e. V.“

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§ 1 Name und Sitz

Der Landesverband führt den Namen „Integrationsnetzwerk Sachsen e. V.“. Er hat seinen Sitz in Freital und ist in das Vereinsregister Dippoldiswalde eingetragen.

§ 2 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeverordnung.
  2. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verband erfüllt gemeinnützige Zwecke zur erfolgreichen Integration der Migranten in Deutschland, zum Beispiel durch die Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, beruflichen und politischen Leben.
  3. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verband darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Bei Auflösung des Verbandes oder Wegfall seiner bisherigen Zwecke wird das Vermögen des Verbandes für gemeinnützige Zwecke verwendet.

§ 3 Leitgedanken des Landesverbandes

Der Landesverband „Integrationsnetzwerk Sachsen e. V.“ ist eine Plattform von Migrantenorganisationen, die sich aktiv für die Integration von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen und welche diese selbst aktiv in diesen Prozess mit einbeziehen. Die Mitglieder des Landesverbandes gehen davon aus, dass ohne aktive Beteiligung von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Gestaltung des Zusammenlebens in Deutschland der Integrationsprozess keinen nachhaltigen Erfolg haben wird. Um die Menschen mit Migrationshintergrund und Migranten, welche im Alltag Schwierigkeiten bei ihrer Integration begegnen, zu einer aktiven Mitarbeit bei diesem Prozeß zu bewegen, reichen „Betreuung, Begleitung und Ausbildung“ nicht aus. Benötigt wird darüber hinaus eine Rückkopplung zu anderen Menschen, die ähnlichen Problemen gegenüberstehen und diese teilweise schon bewältigt haben, um eine Aktivierung der Betroffenen zu erreichen und sich selbst aktiv am sozialen Leben zu beteiligen.

Das Motto des Landesverbandes ist „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“.

Der Landesverband stützt sich hauptsächlich auf das ehrenamtliche Engagement und betrachtet die aktive Beteiligung am gesellschaftlichen Leben, u. a. bei der Gestaltung einer demokratischen und toleranten Alltagskultur als nachhaltiges Instrument für eine erfolgreiche Integration.

Der Landesverband ist ein landesweit tätiger, demokratischer, überparteilicher und überkonfessioneller Verband.

Der Landesverband bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Charta der Vereinten Nationen.

§ 4 Ziele des Landesverbandes

  • Er unterstützt seine Mitglieder bei der Integrationsarbeit in Deutschland aktiv
  • Er beteiligt sich aktiv an der Realisierung und Fortführung des Integrationskonzeptes für den Freistaat Sachsen.
  • Er wird sich für die Realisierung des Nationalen Integrationsplanes einsetzen;
  • Er koordiniert den sachsenweiten Informationsaustausch zwischen verschiedenen Initiativen und Vereinen
  • Er organisiert thematische Veranstaltungen zu wichtigen Integrationsthemen
  • Er unterstützt die Gründung und Entwicklung von Migrantenorganisationen
  • Er sucht das Gespräch mit Politik und Verwaltung in Sachsen über die speziellen Problemlagen von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund und erarbeitet Vorschläge zur Verbesserung hierzu.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann werden, wer die Aufgaben und Ziele des Landesverbandes „Integrationsnetzwerk Sachsen e. V.“ anerkennt und für deren Verwirklichung eintreten will.
  2. Formen der Mitgliedschaft:
    1. Ordentliche Mitglieder
    2. Fördernde Mitglieder
    3. Ehrenmitglieder
  3. Ordentliche Mitglieder sind Organisationen, die den Status einer juristischen Person besitzen, die Aufgaben und Ziele im Sinne des § 2,4 dieser Satzung verfolgen. Fördernde Mitglieder können natürliche Personen, Vereine und Initiativen oder Körperschaften werden, die den Landesverband und / oder seine Gliederungen unterstützen. Ehrenmitglied kann werden, wer sich um den Landesverband verdient gemacht hat.

§ 6 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme ordentlicher und fördernder Mitglieder entscheidet aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung der Landesvorstand.
  2. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Landesvorstandes ernannt.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmebestätigung oder Ernennung.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Auflösung oder Tod. Der Austritt muss schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist der Mitgliedschaft beträgt 1 Monat, ab Zustellung. Kündigungstermin ist der jeweilige Monatserste. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Mitgliedschaft verlängert sich stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn das Mitglied nicht spätestens 1 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres die Mitgliedschaft kündigt. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Landesvorstand. Dagegen kann der Betroffene innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Beschwerde beim Landesvorstand einlegen. Dieser entscheidet nach Anhörung des Betroffenen endgültig.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Ordentliche und Fördernde Mitglieder des Landesverbandes unterliegen einer Beitragspflicht. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der jeweils gültigen Beitragsordnung, die vom Landesvorstand beschlossen wird.

§ 8 Organe

Die Organe des Landesverbandes „Integrationsnetzwerk Sachsen e. V.“ sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Landesvorstand
  3. die Geschäftsführung

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus
    1. dem Landesvorstand
    2. den stimmberechtigten Delegierten der Mitglieder
    3. Ehrenmitgliedern und Gästen
  2. Jedes ordentliche Mitglied kann maximal eine stimmberechtigte Person zur Mitgliederversammlung delegieren.
  3. Jeder Delegierte kann nur eine Stimme wahrnehmen. Er muss schriftlich von seiner Gliederung benannt werden.
  4. Die Mitgliederversammlung soll jährlich zusammentreten.
  5. Sie ist vom Landesvorstand schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher einzuberufen. Sie muss auch außerordentlich einberufen werden, wenn ein Drittel der Delegierten der letzten Mitgliederversammlung es verlangt. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist. Sie wählt sich für jede Tagung einen Vorsitzenden.
  6. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
    1. Wahl und Beratung des Landessvorstandes
    2. Beschlussfassung über den Haushalt
    3. Beschlussfassung über die Jahresrechnung und Entlastung des Landesvorstandes
    4. Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
    5. Ernennung von Ehrenmitgliedern
    6. Beschlussfassung über vorliegende Anträge
    7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    8. Beschlussfassung über die Auflösung des Landesverbandes

§ 10 Landesvorstand

Der Landesvorstand besteht aus:

  1. dem Vorsitzendem
  2. dem Stellvertreter
  3. dem Schatzmeister
  4. bis zu 4 Beisitzern

Dem Landesvorstand obliegt die Entscheidung über Inhalte, Aktionen und Maßnahmen des Landesverbandes. Er kann Geschäftsführung, Referenten und Arbeitskreise für bestimmte Aufgaben einsetzen und abberufen. Je zwei Mitglieder des Landesvorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

§ 11 Geschäftsführung

Der Vorstand erlässt eine Geschäftsordnung und kann eine Geschäftsführung beauftragen.

Der eingesetzten Geschäftsführung obliegen die Führung der laufenden Geschäfte im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Landesvorstandes sowie die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter.

§ 12 Rechte und Pflichten der hauptamtlichen Mitarbeiter

Die Rechte und Pflichten des Landesgeschäftsführers und der weiteren Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sind in einer Geschäftsordnung für die Landesgeschäftsstelle festzulegen. Die Landesgeschäftsführung ist dem Landesvorsitzenden verantwortlich, er ist der Dienstvorgesetzte der weiteren Mitarbeiter in der Geschäftsstelle.

§ 13 Gemeinsame Vorschriften für die Landesorgane

  1. Eine satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  2. Das aktive und passive Wahlrecht kann nur von delegierten ordentlicher Mitglieder ausgeübt werden. Sonderregelungen sind mit Zustimmung des Landesvorstandes möglich.
  3. Beschlüsse und Wahlen bedürfen, soweit für einzelne Organe nichts anderes festgelegt ist, der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Für die Auflösung des Landesverbandes ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  4. Über Beschlüsse und Wahlen der Organe des Landesverbandes ist ein Protokoll zu führen, das von dem jeweiligen Vorsitzenden und einem zu bestellenden Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung binden die Mitglieder, Gliederungen und Organe des Landesverbandes.

§ 14 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzmann, die nicht Mitglied des Landesvorstandes sein dürfen. Die Kassenprüfer haben das Finanz- und Kassengebaren des Landesverbandes zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten.

§ 15 Amtszeit

Auf die Dauer von einem Jahr werden gewählt:

  1. der Landesvorstand
  2. die Kassenprüfer des Landesverbandes

§ 16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 17 Redaktionelle Änderungen

Redaktionelle Änderungen der Satzung auf Verlangen des Registergerichtes und anderer Behörden können vom Landesvorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vorgenommen werden.

§18 Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Freital.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, soll nicht die gesamte Satzung unwirksam sein, sondern es soll die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt werden, die ihrem inhaltlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 20 Auflösung des Landesverbandes

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Djo Landesverband.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtskraft verliert.

§ 21 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der vorliegenden Form vom Landesvorstand am 01.06.2012 bestätigt.

Freital, 04.06.2012

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